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OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Ausgleichszahlung für Kartoffelerzeuger
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 4a Abs. 1 S. 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung; § 10 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG)
§ 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung als entgegenstehende zwingende Formvorschrift für die Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht im öffentlichen Recht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung als entgegenstehende zwingende Formvorschrift für die Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht im öffentlichen Recht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
§ 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung als entgegenstehende zwingende Formvorschrift für die Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht im öffentlichen Recht
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 11.09.2007 - 12 A 4775/06
- OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (43)
- BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10
Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08
Die Befugnis der Behörde zur Rücknahme des Bewilligungsbescheids ist nach überwiegender Auffassung unverjährbar (BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 3 C 4.10 -, Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. März 2000 - 1 S 1245/99 -, NVwZ-RR 2000, 589 und Beschluss vom 4. März 1996 - 10 S 2687/95 -, NVwZ-RR 1996, 214; Hess. VGH, Urteil vom 24. September 1986 - 5 UE 704/85 -, NVwZ 1987, 993;… Ramsauer, a.a.O., § 53 Rdnr. 15;… Sachs, a.a.O. § 53 Rdnr. 12;… Ziekow, a.a.O., § 53 Rdnr. 4;… Schäfer, in: Obermayer, VwVfG, 3. Aufl. 1999, § 53 Rdnr. 6; ).Auch wenn das deutsche Recht Unverjährbarkeit der Rücknahmebefugnis annimmt, enthält es eine - verneinende - Verjährungsregelung, deren Frist länger ist als die vierjährige Mindestfrist des Gemeinschaftsrechts nach Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 der Verordnung (vgl. BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a.a.O.).
Rechtliche Bedenken aufgrund einer Aufspaltung in einen Zinsgrund- und einen späteren Zinshöhebescheid bestehen nicht (BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 3 C 4.10 -" Buchholz 451.511 § 14 MOG Nr. 3).
Die Klägerin hatte es in der Hand, durch Befriedigung der Hauptforderung das Auflaufen weiterer Zinsen zu verhindern (BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 3 C 4.10 -" a.a.O.).
Das Gemeinschaftsrecht geht demzufolge von einem rückwirkenden Entzug des erlangten Vorteils und - sofern eine solche vorgesehen ist - von einer rückwirkenden Verzinsungspflicht aus (BVerwG, Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Teilurteil vom 21. Oktober 2010, a.a.O.) spricht vieles dafür, Zinsansprüche aus öffentlichem Recht weiterhin der kurzen Verjährung zu unterwerfen und daher auch deren Verkürzung von vier auf drei Jahre im Verwaltungsrecht nachzuvollziehen.
- OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 187/08
Anwendbarkeit der Grundsätze zur Rechtsscheinvollmacht im öffentlichen Recht im …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08
Hinsichtlich der Einzelheiten zu den Anträgen und Bewilligungen wird auf Bl. 43 bis 92 Beiakte C zu 10 LB 187/08 verwiesen.Der Gesamtbetrag der an die Klägerin weitergeleiteten Ausgleichszahlungen im Wirtschaftsjahr 1997/98 beläuft sich auf 51.382,22 DM (siehe Aufstellungen Bl. 75 und Bl. 103 bis 106 Beiakte B zu 10 LB 187/08 sowie Gutschriften des Stärkeherstellers zugunsten der Klägerin Bl. 1 bis 22 Beiakte C).
Hinsichtlich der Einzelheiten zu den Anträgen und Bewilligungen wird auf Bl. 93 bis 139 Beiakte C zu 10 LB 187/08 sowie auf die Gutschriften der I. GmbH (Bl. 1 bis 22 Beiakte C) verwiesen.
In dem Prüfungsbericht vom 12. Dezember 1997 (Bl. 1 ff. Beiakte B zu 10 LB 187/08) wird festgehalten: Die Klägerin sei Inhaberin von Lieferrechten für Stärkekartoffeln an die Stärkefabrik in H.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Verfahren unter den Aktenzeichen 10 LB 187/08 und 10 LB 188/08 verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Unabhängig davon bestätigte die Klägerin mit Schreiben vom 9. März 1998 gegenüber der F. GmbH (Bl. 139 Beiakte B zu 10 LB 187/08) selbst, dass sie die "Ausgleichszahlung für 97/98" ordnungsgemäß an die genannten Landwirte weitergeleitet habe.
Auch bestätigten die genannten Landwirte im März 1998, dass sie "die Gelder der F. H. ordnungsgemäß von der Fa. E." erhalten hätten (Bl. 140 bis 142 Beiakte B zu 10 LB 187/08).
- EuGH, 16.03.2006 - C-94/05
Emsland-Stärke - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 97/95 - An …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08
Folglich kann ein Vertrag, der zwischen einem Stärkeunternehmen und einem Unternehmen geschlossen wurde, das die Kartoffeln unmittelbar oder mittelbar von Kartoffelerzeugern bezieht, nicht als Anbauvertrag im Sinne der genannten Vorschrift angesehen werden, auch wenn er als solcher bezeichnet worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2006 - C 94/05 [Emsland-Stärke] -, Slg. 2006, I-2619).Dieses Verbot bezweckt zum einen - wie aus der vierten Begründungserwägung dieser Verordnung hervorgeht - das Kontingent zu schützen, indem es die Kontrolle der von den Stärkeunternehmen gekauften Kartoffelmenge durch die zuständigen nationalen Behörden erleichtert (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O.).
Das Erfordernis eines unmittelbar mit den Erzeugern geschlossenen Anbauvertrags ist das einzige Mittel, um zu verhindern, dass ein Teil des Kaufpreises, der von dem Stärkeunternehmen tatsächlich gezahlt worden ist, von Zwischenhändlern vereinnahmt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2006, a.a.O.).
- BVerwG, 16.11.2009 - 8 B 64.09
Vertreter einer amtsangehörigen Gemeinde in Verwaltungsgeschäften und …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08
Im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids ist vielmehr entscheidend, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009 - BVerwG 8 B 64.09 -, juris).Entscheidend ist, wie der Empfänger den Verwaltungsakt verstehen musste (…BVerwG, Teilurteil vom 9. Dezember 2004, a.a.O.; Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.).
Da es im Fall der Rücknahme eines Bewilligungsbescheids - wie ausgeführt - maßgebend darauf ankommt, mit wem der Bewilligungsbescheid ein Rechtsverhältnis begründet hat (BVerwG, Beschluss vom 16. November 2009, a.a.O.), ist die Klägerin auch die richtige Adressatin der Rücknahme der Bewilligungsbescheide, soweit diese sie betreffen.
- BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 20.02
Telekommunikation; "Resale" von Telekommunikationsdienstleistungen; Verpflichtung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08
Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2003 - BVerwG 6 C 20.02 -, BVerwGE 119, 282).Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden und mit dem Verwaltungsakt umzusetzenden materiellen Rechts (BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 2003 - BVerwG 6 C 20.02 -, BVerwGE 119, 282).
- BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 9.85
Magermilch
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08
Dabei muss sich die Kausalität auf die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsakts beziehen, nicht auf den Erlass als solchen (BVerwG, Urteil vom 14. August 1986 - BVerwG 3 C 9.95 -, BVerwGE 74, 357; Urteil vom 23. Mai 1996 - BVerwG 3 C 13.94 -, Buchholz 451.513 Sonst. Marktordnungsrecht Nr. 1; Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 33.96 -, BVerwGE 105, 354; OVG Thüringen, Urteil vom 27. April 2004 - 2 KO 433/03 -, ThürVBl.Bei unrichtigen Angaben des Begünstigten, auf denen - wie hier - die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts beruht, besteht auch dann kein Recht des Begünstigten auf Vertrauensschutz, wenn die Behörde - wie die Klägerin meint - für diese Rechtswidrigkeit wegen mangelnder Sorgfalt eine Mitverantwortung trifft (BVerwG, Urteil vom 14. August 1986 - BVerwG 3 C 9.85 -, BVerwGE 74, 357).
- BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 33.96
Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Einwilligung des Verpächters zur …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08
Dabei muss sich die Kausalität auf die Fehlerhaftigkeit des Verwaltungsakts beziehen, nicht auf den Erlass als solchen (BVerwG, Urteil vom 14. August 1986 - BVerwG 3 C 9.95 -, BVerwGE 74, 357; Urteil vom 23. Mai 1996 - BVerwG 3 C 13.94 -, Buchholz 451.513 Sonst. Marktordnungsrecht Nr. 1; Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 33.96 -, BVerwGE 105, 354; OVG Thüringen, Urteil vom 27. April 2004 - 2 KO 433/03 -, ThürVBl.Abweichend von den Anforderungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG, wo die Kenntnis oder die grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit des aufzuhebenden Verwaltungsakts gefordert wird, genügt nach § 49a Abs. 2 Satz 2 VwVfG allein die Kenntnis der Umstände, welche die Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Verwaltungsakts bewirkt haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 33.96 -, BVerwGE 105, 354 und Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 49a Rdnr. 15).
- BFH, 28.08.1990 - VII R 59/89
Nichtigkeit eines Haftungsbescheides mangels ordnungsgemäßer Zustellung - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08
Bei der Auslegung können sämtliche Angaben zur Bezeichnung des Adressaten ebenso wie beigefügte Unterlagen Berücksichtigung finden (BFH, Urteil vom 28. August 1990 - VII R 59/89 -, NVwZ-RR 1991, 660).Bei der Auslegung können sämtliche Angaben zur Bezeichnung des Adressaten ebenso wie beigefügte Unterlagen Berücksichtigung finden (BFH, Urteil vom 28. August 1990 - VII R 59/89 -, NVwZ-RR 1991, 660).
- OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 10 LC 286/08
Festsetzung von Zinsen auf einen Sanktionsbetrag
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08
Weiter ist den Beteiligten aufgrund der zwingenden Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG bekannt gewesen, dass die Klägerin dem Grunde nach verpflichtet war, Ansprüche auf Erstattungen besonderer Vergünstigungen zu verzinsen (vgl. auch Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - 10 LC 286/08 -, AUR 2011, 151).Dies führt dazu, dass es hinsichtlich der Zinsen für Zeiträume bis einschließlich des Jahres 2000 bei der bisherigen vierjährigen Frist bleibt (Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - 10 LC 286/08 -, AUR 2011" 151).
- BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 188/08
Dies ist erst dann der Fall, wenn sie ohne weitere Sachaufklärung objektiv in der Lage ist, sachgerecht unter Berücksichtigung etwaiger Vertrauensgesichtspunkte des Begünstigten über die Rücknahme des Verwaltungsakts zu entscheiden (BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1984 - GrSen 1.84, GrSen 2.84 -, BVerwGE 70, 356). - BGH, 14.05.2002 - XI ZR 155/01
Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung
- BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01
Restitutionsbescheid; Rücknahme; Rücknahmefrist; Anhörung; Entscheidungsfrist; …
- BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09
Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …
- BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
- EuGH, 05.05.2011 - C-201/10
Ze Fu Fleischhandel - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der …
- BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10
Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
- BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 2.92
Abgabenbescheid "z.Hd." des Wohnungseigentumsverwalters - (vgl. für …
- BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07
Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster …
- BVerwG, 26.08.1999 - 3 C 17.98
Begünstigender Verwaltungsakt; Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts; …
- BVerwG, 08.05.2003 - 1 C 15.02
Asylrechtlicher Abschiebungsschutz; Anerkennung als politischer Flüchtling; …
- BVerwG, 18.01.2001 - 3 C 7.00
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Vertrauensschutz; Treu und Glauben; …
- BVerwG, 23.05.1996 - 3 C 13.94
Recht der Landwirtschaft: Referenzmengenübergang bei Übertragung von …
- BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02
Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; …
- BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 37.03
Landwirtschaftsrecht; Gemeinschaftsrecht; Marktorganisationen; Agrarmarkt; …
- BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 13.04
Familienzuschlag für das dritte und weitere Kind; Kindergeld; Auslegung eines …
- OVG Thüringen, 27.04.2004 - 2 KO 433/03
Rücknahme einer noch nicht ausgezahlten Zuwendung; Grundsätze unzulässiger …
- EuGH, 11.01.2007 - C-279/05
Vonk Dairy Products - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Käse - Art. …
- BVerwG, 15.12.2005 - 3 C 53.04
Marktorganisation für Milch; Magermilch; Kasein; Beihilfe; Kaseinbeihilfe; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 10 S 2687/95
Altlastensanierung: Erkundungsmaßnahmen - Störerauswahl - keine Verjährung der …
- BVerwG, 27.04.1995 - 3 C 9.95
Abgabe zum Deutschen Weinfonds - Abgabepflicht von Sektkellereien zum Deutschen …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2000 - 1 S 1245/99
Polizeiliche Anordnung zwecks Gefahrenbeseitigung in einem aus der Bergaufsicht …
- BVerwG, 17.05.1995 - 2 WD 5.95
Disziplinarrecht - Maßnahmebemessung - Eigentumszugriff - Fremdes Eigentum
- VGH Hessen, 24.09.1986 - 5 UE 704/85
Abfallbeseitigungsrecht: Ausschlachtung von Autowracks, Bestandsschutz von …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 156/08
Für Rückforderungen von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Speisekartoffeln ist …
- OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 162/08
Erzeugervereinigung i.S.d. Art. 1 Buchst. d VO Nr. 97/95/EG als eine auf gewisse …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LB 163/08
Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …
- VGH Bayern, 03.06.1983 - 23 B 81 A.2063
- EuGH, 15.01.2009 - C-281/07
Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - …
- EuGH, 13.03.2008 - C-383/06
Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening - Strukturfonds - Art. …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2011 - 10 LC 174/09
Vereinbarkeit eines hohen Grasaufwuchses zur Vermeidung von Vogelschlag bei …
- OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LC 193/07
Anforderungen an die Begriffsbestimmung des Erzeugers" i.S.d. Art. 11 Abs. 1 der …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08
Hinreichende Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2011 - 10 LC 266/08
Für die Anerkennung eines betriebsindividuellen Betrags aus der nationalen …
- OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 33/10
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
Die den Urteilen des erkennenden Senats vom 15. Mai 2012 (10 LB 187/08 und 10 LB 188/08) zugrunde liegenden Sachverhalte träfen zum Teil auch auf den vorliegenden Rechtsstreit zu.Die Klägerin hat - bis zum Ergehen der Senatsurteile vom 15. Mai 2012 (10 LB 187/08 und 10 LB 188/08, juris) - unverändert vorgetragen, in den Wirtschaftsjahren 1995/96 bis 1997/98 sei allein die D. Stärke GmbH ihre Vertreterin gewesen.
- OVG Niedersachsen, 27.06.2012 - 10 LB 27/10
Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von zur Stärkeherstellung …
Eine solche, der Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht entgegenstehende zwingende Formvorschrift ist in § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung zu sehen (Senatsurteile vom 17. Mai 2012 - 10 LB 187/08 und 10 LB 188/08 -, juris). - OVG Niedersachsen, 02.07.2012 - 10 LA 63/11
Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Rückforderung von Beihilfen für die Impfung …
Das ist derjenige, dem gegenüber das Rechtsverhältnis begründet worden ist, sofern nicht zwischenzeitlich eine Rechtsnachfolge stattgefunden hat (BVerwG, Teilurteil vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 3 C 37.03 - Buchholz 451.90 Sonstiges Europäisches Recht Nr. 198 mit weiteren Nachweisen; Senatsurteile vom 21. Februar 2012 - 10 LB 155/08 und 10 LB 157/08 -, vom 17. April 2012 - 10 LB 161/08 und 10 LB 162/08 - sowie vom 15. Mai 2012 10 LB 188/08 -, juris). - OVG Niedersachsen, 15.05.2012 - 10 LB 187/08
Anwendbarkeit der Grundsätze zur Rechtsscheinvollmacht im öffentlichen Recht im …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Verfahren unter den Aktenzeichen 10 LB 187/08 und 10 LB 188/08 verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.